Datenschutz

Datenschutzerklärung

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Johanna Jonientz
Beethovenstraße 66
38106 Braunschweig
0176-43339454

Eine Nutzung dieser Internetseite ist ohne Angabe personenbezogener Daten möglich.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Datenschutz-Grundverordnung und den landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. 

Art und Zweck der verarbeiteten Daten 

 

Im Rahmen der Hebammentätigkeit werden personenbezogene Daten der Patientin wie auch der (geborenen/ungeborenen) Kinder von der Hebamme als verantwortliche Stelle erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Angaben zu Person und sozialem Status gehören hierzu insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Erbringung, Abrechnung, Dokumentation und Archivierung gemäß der Hebammenberufsordnung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist. Die Hebamme erfüllt die Voraussetzung für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entsprechend des Art. 9 Abs. 2a), 3 DSGVO. 

 

Weitergabe der Daten 

 

Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn die Patientin einwilligt oder eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht, was in folgenden Konstellationen regelmäßig der Fall ist: 

 

1.     Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen an der Behandlung beteiligten Personen (z.B. Ärzten) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten wird die Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Patientin hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation die rechtfertigt, insbesondere wenn die Patientin nicht ansprechbar ist. 

2.     Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Krankenkassen, erfolgt direkt diesen gegenüber, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder entsprechend § 301a Abs. 2 SGB V über eine externe Abrechnungsstelle. 

3.     Bei Privatpatientinnen oder im Rahmen von Wahlleistungen erfolgt die Abrechnung direkt gegenüber der Patientin, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder mit separat zu erklärender Einwilligung der Patientin über eine externe Abrechnungsstelle. 

 

Dauer der Speicherung 

 

Die Daten der Patientin werden zunächst solange gespeichert, bis die Betreuung abgeschlossen und abgerechnet ist. Danach entstehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten aus dem Steuerrecht (§ 14b UStG). Danach müssen entsprechende Nachweise zehn Jahre aufbewahrt werden (§ 630 Abs. 3 BGB). Die Hebamme ist berechtigt, die Dokumentation bis zu 30 Jahre aufzubewahren (§ 199 Abs. 2 BGB). Die Aufbewahrungspflicht beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres. 

 

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung 

 

Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht für die Patientin ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten (Art. 18 DSGVO). Darüber hinaus hat sie ggf. ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO). 

 

Beschwerderecht und Aufsichtsbehörde 

 

Die Patientin hat gemäß Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, Beschwerde bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde zu erheben. In diesem Falle ist dies die zuständige Aufsichtsbehörde: 

 

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen 

Prinzenstraße 5 

30159 Hannover 

Telefon: 0511/120-4500 

E-Mail: [email protected] 

Website: www.lfd.niedersachsen.de 

 

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